Verwaltungsrecht
Bürgermeister auf TikTok - Amtliche Kommunikation hat Grenzen
Das OVG Berlin-Brandenburg zeigt, wo für Bürgermeister die Grenze zwischen politischer Meinung und unzulässiger amtlicher Kommunikation verläuft.
Verwaltungsrecht
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Kein Waffenschein für AfD-Mitglied
Zwei Urteile zur Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Interessant ist, dass es in beiden Fällen um aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder geht.