IT-Recht
Der EU AI Act - Wo stehen wir im August 2026
Der EU AI Act tritt schrittweise in Kraft. Was aktuell gilt und was nicht, wird dir hier verständlich erklärt.
Alle Artikel
Verwaltungsrecht
Bürgermeister auf TikTok - Amtliche Kommunikation hat Grenzen
Das OVG Berlin-Brandenburg zeigt, wo für Bürgermeister die Grenze zwischen politischer Meinung und unzulässiger amtlicher Kommunikation verläuft.
Datenschutzrecht
Google darf anzeigen, wie viele Bewertungen man löschen ließ
Ein Arzt wollte per Gericht verhindern, dass Google zeigt, wie viele seiner Bewertungen gelöscht wurden. Das OLG Köln wies die Klage ab.
Zivilrecht
"Neu" ist nicht gleich "neu"
Neuwagen nach Unfall ersetzt bekommen? Das Saarländische OLG schränkt die Neuwertabrechnung ein: Eine lange Standzeit kann den Anspruch ausschließen.
Zivilrecht
Termin verpasst und trotzdem zahlen?
Das Amtsgericht Bad Urach erklärt pauschale Ausfallgebühren-Klauseln in Buchungsbestätigungen für unwirksam, wenn sie zu unbestimmt formuliert sind.
Zivilrecht
Unerlaubtes Online-Glücksspiel II
Anders als das LG Ingolstadt verurteilt das OLG Stuttgart einen Online-Glücksspielanbieter zur Rückzahlung verlorener Spieleinsätze.
Zivilrecht
Unerlaubtes Online-Glücksspiel
Urteil: Hat ein Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste?
Strafrecht
Grenzen von Beleidigung und übler Nachrede
Zwei aktuelle Urteile zeigen, wo die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung bzw. übler Nachrede verläuft.
Strafrecht
Volksverhetzung gegenüber CSD-Teilnehmern
CSD-Teilnehmer können Opfer einer Volksverhetzung nach § 130 StGB sein. Das OLG Bremen hob einen Freispruch eines Pfarrers auf und verwies zurück.
Verwaltungsrecht
Kein Waffenschein für AfD-Mitglied
Zwei Urteile zur Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Interessant ist, dass es in beiden Fällen um aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder geht.
Verfassungsrecht
Kein zweiter Prozess wegen derselben Tat
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wiederaufnahme von Mordprozessen bei neuen Beweisen für verfassungswidrig – auch gegen Freigesprochene.
Kommentar
Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie?
Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie, wie man es immer wieder hört? Gibt es noch andere "Gefährder"? Hier mein Kommentar dazu.
Verfassungsrecht
7% für Hafermilch
Kann der Gesetzgeber gerichtlich zur Senkung der Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte verpflichtet werden?
Kommentar
Das Heizungsgesetz
Kommentar zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch den Bundesrat: ein unvollkommenes, aber notwendiges Gesetz für den Klimaschutz.
Datenschutzrecht
Urteil gegen Facebook wegen Suchfunktion
Das Landgericht Lübeck verurteilte Facebook zu Schadenersatz: Die Suchfunktion per Handynummer verstieß gegen die DSGVO und half Hackern.
Medizinrecht
Rechtsprechung zu Corona-Impfung
Keine Herstellerhaftung von AstraZeneca für Impfschäden mangels damaligen Risikowissens, plus: Wie weit reicht die ärztliche Aufklärungspflicht?
Medizinrecht
Deine Rechte bei Schäden durch Corona-Impfung
Überblick über mögliche Ansprüche bei Corona-Impfschäden: Versorgungsamt, Herstellerhaftung, Aufklärungspflichten und Beweisprobleme.
Arbeitsrecht
Kündigung wegen Krankheit
Ein Arbeitsgericht hielt eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen für wirksam – das Landesarbeitsgericht Hamm kippte sie mangels BEM.
IT-Recht
Rechtliche Fragen der künstlichen Intelligenz
Kurzer Überblick über die rechtlichen Fragen, die sich aus der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) ergeben.
Strafrecht
Schlafen am Steuer
Welche strafrechtlichen Folgen der Sekundenschlaf am Steuer haben kann wird anhand eines Urteils des Amtsgerichts Emmendingen erörtert.
Allgemeines
Wie finde ich den richtigen Rechtsanwalt / die richtige Rechtsanwältin
Rechtsstreitigkeiten sind belastend – ein guter Rechtsbeistand hilft. Tipps zur Anwaltssuche: Fachanwaltstitel, Empfehlungen und Anwaltsverzeichnisse.