Verfassungsrecht
Kein zweiter Prozess wegen derselben Tat
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wiederaufnahme von Mordprozessen bei neuen Beweisen für verfassungswidrig – auch gegen Freigesprochene.
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
7% für Hafermilch
Kann der Gesetzgeber gerichtlich zur Senkung der Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte verpflichtet werden?