Strafrecht
Grenzen von Beleidigung und übler Nachrede
Zwei aktuelle Urteile zeigen, wo die Grenze zwischen erlaubter Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung bzw. übler Nachrede verläuft.
Strafrecht
Strafrecht
Volksverhetzung gegenüber CSD-Teilnehmern
CSD-Teilnehmer können Opfer einer Volksverhetzung nach § 130 StGB sein. Das OLG Bremen hob einen Freispruch eines Pfarrers auf und verwies zurück.
Strafrecht
Schlafen am Steuer
Welche strafrechtlichen Folgen der Sekundenschlaf am Steuer haben kann wird anhand eines Urteils des Amtsgerichts Emmendingen erörtert.