Datenschutzrecht · 27. Juni 2026

Ein Arzt wollte per Gericht verhindern, dass Google anzeigt, wie viele seiner Bewertungen auf Beschwerde hin gelöscht wurden. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab – und stärkt damit die Transparenz von Bewertungsportalen. Was das für dich als Patient und als Unternehmer bedeutet, erfährst du hier.

Zivilrecht · 22. Juni 2026

Neuwagen nach Unfall ersetzt bekommen? Das Saarländische OLG schränkt die Neuwertabrechnung ein: Eine lange Standzeit kann den Anspruch ausschließen.

Zivilrecht · 17. Juni 2026

Das Amtsgericht Bad Urach (Az. 1 C 3/26, 12.06.2026) hat entschieden: Die Klausel „Ansonsten müssen wir Ihnen die freigehaltene Zeit in Rechnung stellen" ist als Grundlage für eine Ausfallgebühr unwirksam – wegen Intransparenz. Was das für Verbraucher und Unternehmen bedeutet, erkläre ich hier.

Zivilrecht · 22. November 2024

Erfolg und Misserfolg bei einer Klage können eng beieinanderliegen – und damit auch die Frage, ob man ein kleines Vermögen bekommt oder nicht. Das zeigen zwei Urteile zu ähnlichen Fällen, bei denen es um die Rückzahlung von Einsätzen aus illegalen Online-Glücksspielen ging.

Zivilrecht · 24. März 2024

Urteil: Hat ein Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste?

Strafrecht · 25. Februar 2024

Gerichte haben sich oft mit den Tatbeständen der Beleidigung und üblen Nachrede zu befassen. Dabei müssen Sie regelmäßig die Grundrechte des Schutzes der Persönlichkeit und der freien Meinungsäußerung gegeneinander abwägen. Anhand zweier aktueller Urteile lässt sich diese Abwägung recht gut nachvollziehen.

Strafrecht · 24. Januar 2024

Die aktiven Teilnehmer am Christopher Street Day (CSD) können Angriffsobjekt einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB sein

News · 13. Dezember 2023

Zwei Urteile zur Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Interessant ist, dass es in beiden Fällen um aktuelle oder ehemalige AfD-Mitglieder geht.

Verfassungsrecht · 31. Oktober 2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kein zweiter Prozess wegen derselben Tat (ne bis in idem), auch nicht bei Mord und Vorliegen neuer Beweise

Kommentar · 13. Oktober 2023

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie, wie man es immer wieder hört? Gibt es noch andere "Gefährder"? Hier mein Kommentar dazu.